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Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2009

Das Schulhaus Güpf kann umgebaut werden

 
Trotz ablehnenden Anträgen der RPK und der FDP haben die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Hedingen den von der Schulpflege vorgeschlagenen Kredit von 1,28 Millionen Franken mit 136 zu 46 Stimmen deutlich bewilligt und damit grünes Licht für eine umfassende Sanierung des Schulhauses Güpf gegeben.
 
Nach diesem Entscheid wird nun das Sekundarschulhaus Güpf bezüglich Raumgrössen den heutigen Bedürfnissen an einen modernen Schulunterricht und an die Richtlinien des Kantons angepasst. Daneben sind aber auch Auflagen zu erfüllen, wie die Behebung der mangelnden Erdbebensicherheit, feuerpolizeiliche Anforderungen sowie die Sicherstellung der Zugänglichkeit für Behinderte. Neben finanziellen Bedenken vertraten die RPK wie auch die FDP die Meinung, dass die Raumbedürfnisse auch ohne die vorgeschlagenen Veränderungen des Grundrisses gedeckt werden können. Sie vermochten mit ihren Argumenten die grosse Mehrheit der 194 anwesenden Stimmberechtigten (8,5%) aber nicht zu überzeugen. Auch ein Antrag, das Geschäft noch der Urnenabstimmung zu unterbreiten, erreichte das notwendige Quorum von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten nicht.
 
In der anschliessenden von 134 Stimmberechtigten  (5,9%) besuchten Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde gab einzig die Neufassung der Statuten des Spitalzweckverbandes zu reden. Dabei stiess erneut bei der FDP die auf 4 Millionen Franken erhöhte Finanzkompetenz der Delegiertenversammlung auf Ablehnung. Da bei diesem Geschäft keine punktuellen Korrekturen vorgenommen werden konnten, stellte die FDP einen Antrag auf Ablehnung des ganzen Geschäfts, welcher aber mit 102 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde. Alle übrigen Geschäfte, darunter auch der von der Schulgemeinde und der politischen Gemeinde im Hinblick auf die Einführung der Einheitsgemeinde erstmals gemeinsam vorgelegte Voranschlag 2010 samt Steuerfuss und die Einbürgerungen, wurden jeweils ohne Gegenstimmen angenommen.
 
Zu Beginn des Abends verabschiedeten auch die Stimmberechtigten der reformierten Kirchgemeinde ihren Voranschlag 2010 und den Steuerfuss diskussionslos.
 
Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 12. Dezember 2009